Malinois-Rüde-Chili

Richtigstellung zur aktuellen Situation an Schlachtensee und Krumme Lanke (Pressemitteilung)

Berlin, 07.09.2016. Auf den letzen Metern ihrer Amtszeit schafft es die grüne Stadträtin Christa Markl-Vieto erneut durch gezielte Falsch-Information völlige Verwirrung zu stiften und damit den von ihr angezettelten Kleinkrieg am Schlachtensee und an der Krummen Lanke weiter zu befeuern. Nachdem letzte Woche vielfach berichtet wurde, dass das rechtswidrige Hundeverbot nun endgültig durch zweifache gerichtliche Beschlusslage aufgehoben wurde, versteigt sich Markl-Vieto erneut zu dem Statement Hunde „dürfen an keiner Stelle frei laufen“ (Tagesspiegel online vom 02.09.)

Nochmal die Sachlage: durch die von der Bürgerinitiative Berliner Schnauzen gesammelten 1262 Widersprüche, die beim Bezirksamt und bei den Berliner Forsten im Juli eingereicht wurden, und dem ebenfalls von der Initiative durch den Rechtsanwalt Dr. Fuhrmann angestrengten Eilantrag wurde das Verbot am 15. Juli zum zweiten Mal aufgehoben. Im Amtsblatt vom 19. August ist die Aufhebung des Verbots belegt, inzwischen wurden bereits die entsprechenden Verbotsschilder entfernt und der Zustand von VOR dem 15. Mai 2015 wieder hergestellt. Das bedeutet Leinenpflicht am Südufer und Hundeauslauf ohne Leine am Nordufer ohne jegliche saisonale oder sonstige Einschränkung.

Markl-Vieto behauptet in ihrer Stellungnahme am 02.09. nun das Gegenteil und bezieht sich in ihrer Begründung auf die als juristisch nicht relevanten Argumente, die bereits zweimal abgeschmettert wurden. Die Berliner Schnauzen waren als Initiatoren der og. Klage auch bei beiden Gerichtsverhandlungen anwesend – eine Missverständnis in der Auslegung des Ergebnisses ist spätestens seit der Veröffentlichung im Amtsblatt ausgeschlossen.

Die Bürgerinitiative befürwortet jedoch den angestrebten Dialog, um einen geeigneten Kompromiss für die Region zu erarbeiten – vor allem für Sommer- und Ferienmonate, in denen selbstverständlich alle erholungssuchenden Bürger zu ihrem Recht kommen sollten. Für den von der SPD Zehlendorf zu diesem Zweck avisierten Round-Table, den ein Bezirkspolitiker vor einigen Wochen in Aussicht stellte, gibt es offenbar noch keine konkreten Pläne. Jedenfalls haben die Berliner Schnauzen auf Nachfrage und den Versuch, sich dort anzumelden, bisher keine Rückantwort erhalten.

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